Satzung

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1)     Der Verein führt den Namen „Gewerbeverein Zella-Mehlis” und nach der Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz “e.V.”.

2)     Er hat seinen Sitz in Zella-Mehlis.

3)     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Ziele des Vereins

1)    Der Verein setzt sich unter Wahrung politischer und konfessioneller Neutralität folgende Aufgaben: Wahrnehmung und Förderung der Interessen von Handwerk, Handel, Industrie und Gewerbe in Zella-Mehlis.

Der Verein fördert auch die touristische Entwicklung der Stadt Zella-Mehlis als staatlich anerkannter Erholungsort.

2)    Der Verein verfolgt gemeinnützige Ziele. Er ist selbstlos tätig und eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt.

3)    Er arbeitet mit Behörden und Organisationen zusammen und vertritt die Interessen der Mitglieder.

4)    Regelmäßig werden Unternehmerstammtische durchgeführt.

5)    Die Mittel des Vereins werden ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6)    Die Inhaber von Vereinsämtern arbeiten ehrenamtlich. Tatsächliche Aufwendungen, die ihnen in Ausübung von Aufgaben für den Verein entstehen, werden ersetzt, wenn sie vor Anfall beim Vorstand beantragt und danach von diesem genehmigt wurden.

7)    Der Vorstand kann ein Vereinsmitglied mit besonderen Aufgaben betrauen, die es unentgeltlich oder gegen Entgelt erfüllt. Dieses Vereinsmitglied muß eine natürliche Person sein und darf nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.

 

§ 3   Mitgliedschaft

1)    Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und aus Ehrenmitgliedern.

2)    Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen erwerben.

3)    Die ordentliche Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem offen, der sich den Aufgaben und Zielen des Vereins verpflichtet fühlt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

4)    Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Beitragszahlung befreit.

5)    Die Mitgliedschaft endet durch Tod der natürlichen Person oder Beendigung der Liquidation der juristischen Person, durch schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschließung. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt schriftlich an den Vorstand erklären. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Der Ausschluss erfolgt ebenso, wenn das Vereinsmitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung des Jahresbeitrages drei Monate im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

6)    Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen.

7)    Die Mitglieder sind berechtigt, an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, ihr Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wahrzunehmen und Anträge zu unterbreiten.

8)    Die Mitglieder sind verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.

9)    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 

§ 4 Vorstand

1)    Die Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand geführt.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
  - dem/der Vorsitzenden,
  - dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
  - dem/der Kassenwart/in.

2)    Es können bis zu 10 Beisitzer gewählt werden. Über die Aufgabenverteilung der Beisitzer befindet der Vorstand.

3)    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten drei Vor-standsmitglieder (Vorsitzender, Stellvertreter, Kassenwart) gemeinsam vertreten.

4)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

5)    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei Abwesenheit die seines/ihres Vertreters.
Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.

6)    Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder nur auf das Vereinsvermögen beschränkt ist.
Demgemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet im I. Quartal eines Geschäftsjahres statt. Die Mitgliederversammlung bestimmt insbesondere über:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer,
- Entlastung und Wahl des Vorstandes,
- die Wahl von 2 Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen.  Darüber haben sie der Mitgliederversammlung zu berichten.
- Satzungsänderungen,
- die Festsetzung der Beiträge,
- Ernennung von Ehrenmitgliedern,
- Beschlussfassung über Anträge,
- den Ausschluss eines Mitgliedes,
- die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.

2)    Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird, dabei sollten die Gründe angegeben werden.

3)    Bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

4)    Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

5)    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich. Sie erhalten alle Mitglieder mit Angabe der Tagesordnung 4 Wochen vor Versammlungstermin. Der Termin ist in der Tagespresse anzuzeigen.

 

§ 6 Auflösung des Vereins

1)    Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

2)    Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins soll unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des BGB für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins erfolgen.

3)    Nicht liquidationsfähiges Vermögen wird der Stadt Zella-Mehlis oder einer von derselben zu benennden Anstalt öffentlichen Rechtes, gemeinnützigen Vereinigung, gemeinnützigen Organisation oder Stiftung im Gemeinsinn übertragen.


Änderungen zur ursprünglichen Satzung sind gestrichen und wurden in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 27.03.2013 beschlossen.

 

 

 

Antrag

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